Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vendoren und/oder Affiliates

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vendoren sowie Affiliates gliedern sich in fünf Teile:

TEIL 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vendoren – diese gelten, wenn Sie als Vendor mittels copecart.com Produkte anbieten wollen;

Teil 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Affiliates – diese gelten, wenn Sie als Affiliate Produkte unserer Vendoren bewerben wollen;

Teil 3 Generelle Regelungen für Vendoren und Affiliates – diese gelten sowohl für Vendoren als auch für Affiliates;

Teil 4 Regelungen zur sog. Second Level Provision

Teil 5 Auftragsverarbeitungsvertrag mit Vendoren

TEIL I Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vendoren

1. Registrierung

Eine Registrierung als Vendor ist nur für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB möglich. Für die Registrierung haben Sie wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wir sind berechtigt, uns deren Richtigkeit sowie die Unternehmereigenschaft durch geeignete Belege nachweisen zu lassen. Wir sind ferner berechtigt, einen Antrag auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Sofern Sie Produkte im Wege des sog. direkten Verkauf gemäß nachfolgender Ziffer 2 anbieten wollen, sind sie vor dem ersten Anbieten eines Produktes verpflichtet, uns die Bescheinigung gemäß § 22f Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz zu überlassen. Sie haben uns rechtzeitig vor Ablauf einer Bescheinigung eine neue Bescheinigung zu überlassen, andernfalls werden Sie für den direkten Verkauf gesperrt, bis uns eine gültige Bescheinigung vorliegt.

Wenn sich Ihre Angaben ändern, haben Sie diese unverzüglich auf unserer Webseite zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für solche Angaben, zu deren Aufzeichnung wir nach § 22f Abs. 1 Umsatzsteuergesetz verpflichtet sein sollten, gleich ob Sie Produkte Wege des direkten oder des indirekten Verkaufs gemäß nachfolgender Ziffer 2 anbieten wollen.

Jede Partei kann eine Registrierung jederzeit kündigen.. Dieser Vertrag findet in diesem Fall auf Geschäfte, die noch nicht vollständig abgewickelt wurden, bis zu deren Abwicklung entsprechende Anwendung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Sofern Sie sich über einen Referral-Link zu copecart.com anmelden, zahlt CopeCart dem Vermittler eine Provision nach Teil 4 dieser AGB auf die mit Ihnen erzielten Umsätze.

2. Anbieten von Produkten

Mit erfolgter Registrierung sind Sie berechtigt, Produkte und Dienstleistungen (gemeinsam „Produkte“) über copecart.com durch uns anbieten zu lassen (sog. „indirekter Verkauf“) oder selbst zum Erwerb anzubieten (sog. „direkter Verkauf“). Im Fall des indirekten Verkaufs werden wir Vertragspartner der Erwerber der Produkte (den „Endkunden“). Wenn ein Endkunde einen Vertrag über ein Produkt abschließen möchte, erfolgt zunächst ein Vertragsschluss zwischen dem Endkunden und uns und sodann als Deckungsgeschäft ein entsprechender Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen. Es erfolgt folglich bei einem indirekten Verkauf kein direkter Vertragsschluss zwischen Ihnen und einem Endkunden. Im Fall des direkten Verkaufs handeln Sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und schließen unmittelbar den Vertrag mit dem Endkunden, der durch uns nur vermittelt wird.

Wir werden Ihre Produkte nach unserem Ermessen bewerben und anbieten. Wir stellen für den Verkauf der Produkte nach unserem Ermessen technische Funktionen zur Verfügung, welche Ihnen oder den Affiliates ein Anbieten auch mittels anderer Kanäle (z.B. andere Webseiten oder Apps) ermöglichen. Es besteht kein Anspruch, dass stets sämtliche Produkte durch uns beworben und angeboten werden.

Sofern wir nach unserem Ermessen der berechtigten Auffassung sein sollten, dass Sie gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen und uns deswegen ein Anbieten Ihrer Produkte nicht zumutbar ist, werden wir den Zugriff auf Ihre Produkte im Ganzen oder in Teilen sperren und Sie unverzüglich über diese Sperrung und deren Gründe informieren.

Sie gewährleisten, dass Ihre Produkte innerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht sowie angeboten werden dürfen und allen relevanten gesetzlichen Vorgaben genügen. Die entsprechende Verpflichtung besteht auch für alle weiteren Länder, in denen Ihre Produkte angeboten werden, sofern Sie nicht einem Anbieten über die Grenzen der EU hinaus widersprechen.

Wenn Sie ein Produkt über uns anbieten wollen, haben Sie bei Einstellen des Produktes sämtliche von uns geforderten Informationen anzugeben. Dies umfasst insbesondere:

  1. Name des Produktes;
  2. Preis sowie ggf. Angaben zur Ratenzahlung;
  3. Produktbeschreibung;
  4. Verfügbarkeit und Lieferzeiten;
  5. ggf. Versandkosten;
  6. gesetzlich vorgeschriebene Hinweise, die bei einer Bewerbung des Produktes zu beachten sind;
  7. Texte und Abbildungen zur freien Bewerbung des Produktes;
  8. Sofern Sie ein Produkt im direkten Verkauf anbieten wollen, benötigen wir zusätzlich von Ihnen:
  9. sämtliche Pflichtangaben, die in dem Impressum zu Ihrer Person als Verkäufer veröffentlicht werden müssen;
  10. die für das jeweilige Produkt geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen etc.;
  11. Ihre Datenschutzhinweise gemäß den Vorgaben der DSGVO;

 

Die von Ihnen überlassenen Informationen bzw. Daten sind bei jeder Änderung unverzüglich über copecart.com zu aktualisieren und haben jederzeit den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Sie werden uns unverzüglich informieren, wenn eines Ihrer Produkte nicht den gesetzlichen Anforderungen oder den Anforderungen dieses Vertrages genügen sollte oder Dritte dies oder eine Verletzung ihrer Rechte behaupten. Sie haben uns durch Ihre Angaben in die Lage zu versetzen, jedes Ihrer Produkte gesetzeskonform anbieten und bewerben zu können.

Sie haften für von Ihnen fehlerhaft oder unvollständig übermittelte Informationen bzw. Daten. Bitte kontrollieren Sie daher nach Einstellen eines Produktes, dass alle erforderlichen Angaben aufgenommen wurden sowie richtig sind und das Produkt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben angeboten wird.

Sie sind nicht berechtigt damit zu werben oder werben zu lassen, dass CopeCart ihre Produkte empfiehlt oder sonst fördert.

Sie geben bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse an, über die sie für unsere Rückfragen erreichbar sind. Sie werden unsere Emails bis zum Ende des folgenden Geschäftstages nicht automatisiert beantworten.

Sofern wir zur Bearbeitung von Kundenanfragen, Reklamationen, Mängelrügen oder anderen Rechtsausübungen durch Kunden auf Ihre Mitwirkung angewiesen sind, erbringen Sie diese auf unsere Aufforderung unverzüglich und kostenfrei.

An den uns im Rahmen der Einstellung eines Produktes zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und ggf. weiteren Inhalten übertragen Sie an uns kostenfrei die weltweiten Rechte, diese für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrages und insbesondere die Bewerbung und den Vertrieb der Produkte in Online- und Offline-Medien zu nutzen. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte auf Webseiten, in Social-Media-Angeboten, in Blogs, in Preissuchmaschinen und anderen Internetangeboten sowie Apps. Sie stehen dafür ein, dass Sie uns die hierfür erforderlichen Rechte frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, übertragen. Wir sind mit Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, bereits publizierte Werbung für Produkte, die unter Nutzung der vorstehend übertragenen Rechte veröffentlich wurde, zurückzurufen oder den Zugriff der Öffentlichkeit auf diese wieder zu entfernen (z.B. Werbung in Social-Media-Angeboten).

3. Vertrieb digitaler Produkte

Sofern für einen indirekten Verkauf Ihr Produkt in digitaler Form durch uns verschickt oder mittels Link zugänglich gemacht wird, sind die entsprechenden Inhalte uns mit Einstellen des Produktes zur Verfügung zu stellen.

Wir sind für diese Produkte berechtigt, dem Endkunden Zugang zu diesen zu gewähren bzw. ihm diese zu überlassen und ihm eine dauerhafte Speicherung zu gestatten. Dies umfasst das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Verfügungstellung auf Abruf, Verbreitung und Wiedergabe mittels aller technischen und wirtschaftlichen Verwertungs- und Verbreitungsformen. Soweit es zur Durchführung des Vertrages technisch erforderlich oder für eine wirtschaftliche Verwertung geboten ist, sind wir im erforderlichen Umfang zu einer Bearbeitung des Produktes berechtigt.

4. Deckungsgeschäft im Fall eines indirekten Verkaufs

Wenn ein Endkunde mittels eines indirekten Verkaufs ein von Ihnen angebotenes Produkt von uns erwirbt, erwerben wir als Deckungsgeschäft das entsprechende Produkt bei Ihnen und beauftragen Sie mit der Erfüllung des entsprechenden Vertrages zwischen uns und dem Kunden. Sofern die Erfüllung des Vertrages durch Versand eines digitalen Inhalts oder eines Links erfolgt, erfüllen wir insoweit den Vertrag zwischen uns und dem Endkunden.

Wir werden gegenüber dem Endkunden hinsichtlich des Produktes nur die von Ihnen uns gegenüber angegeben Angaben machen und allein unsere jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden, die unter copecart.com/agb abrufbar sind, einbeziehen.

Der Abschluss des Deckungsgeschäftes erfolgt unmittelbar und automatisiert, ohne dass von Ihrer Seite eine gesonderte Erklärung erforderlich ist. Beide Parteien verzichten insoweit auf den Zugang der jeweiligen Erklärungen zum Vertragsschluss. Wir informieren Sie über den Abschluss eines jeweiligen Deckungsgeschäftes mittels Email, in der alle relevanten Angaben enthalten sind. Sie können die entsprechenden Vertragsabschlüsse zusätzlich auch auf unserer Webseite abrufen.

Aus dem Abschluss des Deckungsgeschäftes steht Ihnen der von Ihnen
angegebene und dem Endkunden berechnete Brutto-Verkaufspreis abzüglich der vereinbarten Provision und dem vereinbarten Transaktionsentgelt zu. Hiervon werden 80 % 14 Tage nach Eingang des Brutto-Verkaufspreis vom Endkunden bei uns und der Restbetrag 40 Tage nach Eingang zur Auszahlung freigegeben. Sofern ein Produkt von Endkunden mit Ihrer Zustimmung gegen mehrere Entgeltraten erworben werden kann (z.B. wiederkehrendes Entgelt für den Zugang zu digitalen Inhalten) schulden wir Ihnen den mit Ihnen vereinbarten Kaufpreis ebenfalls nur in den entsprechenden Raten. Sofern es sich hierbei z.B. um regelmäßige Entgelte handelt, die für eine zeitliche Nutzung eines Produktes entrichtet werden (z.B. je Rate ein Monat Nutzung), erwerben wir das entsprechende Produkt von Ihnen jeweils zunächst nur für den bezahlten Zeitraum, wobei sie verpflichtet sind uns mit jeweiliger Zahlung die Leistung auf für den jeweils weiteren, vergüteten Zeitraum zu verschaffen. Sofern der Endkunde mit der Zahlung der weiteren Entgeltraten in Verzug kommen sollte, erfolgt der Erwerb bei Ihnen erst mit Zufluss der entsprechenden Beträge bei uns. Inkassomaßnahmen gegen einen Endkunden werden mit Ihnen abgestimmt.

Die Auszahlung des Kaufpreises setzt voraus, dass Sie in ihrem Profil angegeben haben, ob sie umsatzsteuerpflichtig sind und Sie ihre ggf. vorhandene Umsatzsteuer-ID angegeben haben. Das Ihnen zustehende Entgelt versteht sich zzgl. der anwendbaren Umsatzsteuer, wenn Sie vor Abschluss des jeweiligen Vertrages in Ihrem Profil Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hinterlegt haben. Ein nachträglicher Anspruch auf Korrektur besteht nicht.

Sollten Sie bestellte Produkte nicht oder nicht innerhalb der jeweils mitgeteilten Lieferzeit liefern können, haben Sie uns unverzüglich zu informieren. Wir sind in diesem Fall berechtigt, von dem betroffenen Vertrag mit Ihnen zurückzutreten.

Wenn ein Endkunde den Vertrag über den Erwerb eines Produktes bei einem indirekten Verkauf wirksam widerruft, sind wir berechtigt, das entsprechende Deckungsgeschäft mit Ihnen ebenfalls entsprechend rückabzuwickeln. Gleiches gilt, wenn ein Endkunde aus anderen Gründen, die nicht wir zu vertreten haben, berechtigt ist, einen Vertrag über den Erwerb eines Ihrer Produkte rückabzuwickeln (z.B. wegen Leistungsverzug oder Mängeln).

5. Indirekte Verträge über die Vermietung von Software zur Nutzung

Für Produkte, mit denen das zeitlich befristete Recht zur Nutzung einer Software über das Internet oder mittels einer App angeboten wird (SaaS-Produkte), gelten vorrangig die Regelungen dieser Ziffer 5.

Für SaaS-Produkte erfolgt bei Abschluss eines sog. indirekten Vertrages kein unmittelbarer Erwerb der Nutzungsrechte des Endkunden von uns, sondern wir vermitteln dem Endkunden nur das Recht, die Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte von Ihnen ohne gesonderte Vergütung verlangen zu können. Sie sind somit verpflichtet, die Nutzungsrechteüberlassung mit dem Endkunden zu vereinbaren und durchzuführen, was z.B. im Rahmen der Anmeldung des Endkunden zu dem erworbenen SaaS-Produkt erfolgen kann (z.B. Akzeptanz von Nutzungsbedingungen für das SaaS-Produkt inklusive Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte bei Anmeldung zu dem Produkt). Sie sind ferner verpflichtet, die ggf. für die Nutzung des SaaS-Produktes erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen (z.B. Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO) mit dem Endkunden im eigenen Namen abzuschließen. Die Überlassung des SaaS-Produktes im Verhältnis zum Endkunden erfolgt somit vertraglich direkt durch Sie und CopeCart wird weder für die Einräumung der Nutzungsrechte noch für die Auftragsverarbeitung Vertragspartner des Endkunden.

CopeCart wird hinsichtlich der konkreten Nutzung des SaaS-Produktes nicht Vertragspartner des Endkunden. Etwaige Ansprüche des Endkunden gegen Sie bzw. Ihre Ansprüche gegen einen Endkunden wegen des SaaS-Produktes sind somit unmittelbar zwischen den Beteiligten geltend zu machen.

6. Direkter Verkauf eines Produktes

Bei einem direkten Verkauf eines Produktes übermitteln wir Ihnen die für die Durchführung des jeweiligen Vertrages mit dem Endkunden erforderlichen Informationen, soweit sie uns vorliegen. Wir übersenden an den Endkunden in Ihrem Namen und mit Ihrer Vollmacht per Email die entsprechende Rechnung sowie eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrages unter Beifügung Ihrer AGB und Widerufsbelehrung. Emails, mit denen der Endkunde über die Auslieferung des erworbenen Produktes informiert wird bzw. mit denen ihm die erforderlichen Informationen zur Inanspruchnahme des erworbenen Produktes überlassen werden, werden ebenfalls von uns in Ihrem Namen und in Ihrer Vertretung übersandt. Sie haben uns die hierfür erforderlichen Informationen nach unseren Angaben zu überlassen.

Die Durchführung der Zahlung des Entgelts für einen direkten Verkauf durch den Endkunden erfolgt durch den von uns jeweils beauftragten Zahlungsdienstleister. Die Ausschüttung auf Ihr Konto erfolgt, wenn dem Zahlungsdienstleister der jeweilige Betrag zugeflossen ist. Sofern es zu Rücklastschriften etc. kommen sollte und der Zahlungsdienstleister demgemäß Zahlungen zu erstatten hat, sind Sie ebenfalls zur Erstattung bereits erhaltender Zahlungen verpflichtet. Von dem Ihnen zustehenden Entgelt wird die mit Ihnen vereinbarte Vergütung für unsere Leistungen unmittelbar in Abzug gebracht und von dem Zahlungsdienstleister entsprechend an uns überwiesen. Sie bevollmächtigen uns zur entsprechenden Zahlungsanweisung an den beauftragten Dienstleister.

Sofern der Endkunde von einem ihm zustehenden Widerrufs- oder Rücktrittsrecht Gebrauch macht, erfolgt die Rückabwicklung des entsprechenden Vertrages durch uns. Sie bevollmächtigen uns insoweit zu Ihrer Vertretung. Wir werden Sie über entsprechende Maßnahmen und über die von uns zu ergreifenden Maßnahmen jeweils informieren.

Sollten Sie erworbene Produkte nicht oder nicht innerhalb der jeweils mitgeteilten Lieferzeit liefern können, haben Sie den Endkunden unverzüglich zu informieren.

Sie haben uns weiter zu informieren, wenn der Endkunde für einen vermittelten direkten Verkauf von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht. In diesem Fall erfolgt die Rückabwicklung der Zahlung über den von uns beauftragten Zahlungsdienstleister.

7. Joint Ventures von Vendoren

Vendoren können für ein Produkt gemäß den von uns angebotenen Funktionen ein sog. Joint Venture eingehen. Antragsteller für die Einrichtung eines Joint Ventures ist der Vendor, der das betroffene Produkt im direkten oder indirekten Verkauf anbietet (der „Antragsteller“). Der Antragsteller bleibt für das jeweilige Produkt unser Vertragspartner sowie ggf. unmittelbar Anbieter gegenüber den Endkunden gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Es wird jedoch eine Reduktion des ihm aus dem Verkauf des Produktes zustehenden Entgelts gemäß dem Antrag auf Einrichtung des Joint Ventures vereinbart. Wir sind berechtigt, einen solchen Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Mit Einrichtung des Joint Ventures steht der Betrag, um den der Entgeltanspruch des Antragstellers reduziert wurde, dem vom Antragsteller benannten Vendor („Begünstigter“) zu. Der Begünstigte erwirbt diesen Entgeltanspruch unmittelbar gegen uns. Leistender an den Begünstigten ist somit nicht der Antragsteller, sondern die CopeCart. Entsprechend reduziert sich der dem Antragsteller zustehende Entgeltanspruch um das an den Begünstigten zu zahlende Entgelt. Sofern uns gegen den Antragsteller ein Anspruch auf Rückzahlung des an diesen im Rahmen des Joint Ventures gezahlten Entgelts im Ganzen oder in Teilen zusteht, besteht dieser Anspruch für uns entsprechend auch gegen den Begünstigten.

Wir sind nicht Partei des Vertrages, den Antragsteller und Begünstigter für die Zwecke des Joint Ventures abschließen.

Ein Joint Venture kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

8. Verbotene Produkte

Folgende Produktkategorien dürfen nicht angeboten werden:

  1. sexuell anstößige Produkte;
  2. Alkohol, Tabak und Medikamente;
  3. Produkte, die Dritte auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter diskriminieren;
  4. Produkte, die Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patente oder andere gewerbliche Schutzrechte, verletzen;
  5. Produkte, für die gesetzliche Werbeverbote oder -beschränkungen bestehen;
  6. Produkte, die nur nach Vornahme einer Altersprüfung an Endkunden verkauft werden dürfen (z.B. FSK 18 Inhalte);

 

9. Auszahlungen, Steuern und Abgaben

Für die Auszahlung Ihnen zustehender Entgelte haben Sie zunächst die hierfür erforderlichen Nachweise zu Ihrer Unternehmereigenschaft und Abführung von Umsatzsteuer durch Sie bzw. Befreiung von der Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung) zu erbringen. Sofern aufgrund des Sitzes Ihres Unternehmens weitere Nachweise vorgeschrieben sind, um Auszahlungen an Sie vornehmen zu können (z.B. zur Geldwäscheprävention), sind uns diese Unterlagen ebenfalls vorab vorzulegen.

Sofern wir verpflichtet sind, für an Sie zu zahlende Entgelte Steuern oder Abgaben einzubehalten, reduziert sich das an sie auszuzahlende Entgelt entsprechend und wir werden die entsprechenden Auszahlungen an die zuständige Behörde vornehmen. Im Übrigen obliegt die ordnungsgemäße Versteuerung Ihrer Einnahmen allein Ihnen.

10. Versand körperlicher Produkte

Sie versenden körperliche Produkte, die wir als Deckungsgeschäft von Ihnen erworben haben, unverzüglich an den Endkunden. Der Versand erfolgt auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr. Sie sollten den Versand daher versichern.

11. Datenschutz, Nutzung von Kunden für Werbezwecke, Double-Opt-In

Sie haben beim Einstellen eines Produktes wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Regelungen anzugeben, welche personenbezogenen Daten eines Endkunden Sie von uns benötigen, um das Deckungsgeschäft im Fall des indirekten Verkaufs bzw. des Vertrages im Fall eines direkten Verkaufs gegenüber dem Endkunden erfüllen zu können. Sofern wir Ihnen insoweit personenbezogenen Daten eines Endkunden übermitteln, dürfen Sie diese nur zur Erfüllung dieses Zweckes verarbeiten oder wenn Sie sonst gesetzlich zur entsprechenden Verarbeitung berechtigt sind.

Jegliche datenschutzwidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten unserer Endkunden ist Ihnen im Übrigen untersagt und Verstöße hiergegen berechtigen uns zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Eine Nutzung personenbezogenen Daten unserer Endkunden für Werbezwecke ist Ihnen nur gestattet, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Aus der etwaigen Übermittlung von Kontaktdaten durch uns kann nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen die Berechtigung abgeleitet werden, diese für Werbemaßnahmen, z.B. Email-Newsletter, nutzen zu dürfen. Sofern wir Ihnen mitteilen, dass einer Ihrer Kunden uns gegenüber die Einwilligung erteilt hat, von Ihnen einen Newsletter per Email zu beziehen, erfolgt unsererseits keine Verifizierung dieses Opt-Ins durch ein Double-Opt in. Wir empfehlen Ihnen daher eigenständig ein Double-Opt-In durchzuführen, um die von der Rechtsprechung verlangten Nachweise für die Erteilung eines Opt-Ins erbringen zu können. Andernfalls ist Ihnen ggf. nicht der Nachweis möglich, dass ein Kunde wirksam in den Erhalt werblicher Emails eingewilligt hat.

Wir bieten die Möglichkeit, Ihnen zur Verfügung gestellte personenbezogenen Daten unserer Endkunden an weitere Internetangebote zu übertragen (z.B. Newsletter-Tools). Es obliegt Ihnen, die datenschutzrechtlichen Grundlage für diese Übertragung zu schaffen und die hierfür ggf. erforderlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Empfänger der Daten abzuschließen.

Sofern Sie die von uns angebotene Funktion nutzen, Google Analytics oder den sog. Facebook-Pixel mit Ihrer ID in die Checkout-Seiten für den Erwerb eines Produktes einzubinden, sind Sie verpflichtet, den Prozess zum Erwerb des Produktes so zu gestalten, dass die für die Einbindung ggf. erforderliche, rechtskonforme Einwilligung, auch in das Abrufen bzw. Speichern von Daten auf dem vom Endkunden eingesetzten Endgerät, vorliegt und dem Endkunden die erforderlichen Informationen über die Datenverarbeitung nach Art. 13 DSGVO überlassen werden (z.B. Einholung der Einwilligung in Information des Endkunden in einem Funnel vor dem Aufruf der Checkout-Seite). Die Wahrung der insoweit anwendbaren gesetzlichen Vorgaben obliegt somit allein Ihnen. Sie haben uns die Einhaltung dieser Vorgaben auf unseren Wunsch nachzuweisen, widrigenfalls werden die entsprechenden Datenverarbeitungen auf den Checkout-Seiten durch uns deaktiviert. Wir selbst holen für die von Ihnen insoweit vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten der Endkunden bzw. Abruf sowie Speicherung von Daten keine Einwilligung ein und informieren auch nicht den Endkunden über die von Ihnen vorgenommene Datenverarbeitung, es sei denn, wir bewerben ihr Produkt mit der Möglichkeit eines unmittelbaren Erwerbs allein auf von uns als rechtlich Verantwortliche betriebenen Webseiten und die Checkout-Seiten sind demgemäß nicht in ein von Ihnen betriebenes Angebot bzw. ein Angebot, welches ein Dritter in Ihrem Auftrag betreibt, eingebunden.

12. Nutzung von „CopeCart“ bzw. „copecart.com“

Wir gestatten Ihnen die Verwendung des Namens „CopeCart“ bzw. „copecart.com“ (gleich in welcher Schreibweise bzw. mit Rechtschreibfehlern) nur, soweit es erforderlich ist, um für ein Produkt in üblicher Art und Weise anzugeben, dass dieses mittels der von copecart.com angebotenen Funktionen erworben werden kann. Jede weitergehende Nutzung unserer Kennzeichen bedarf unserer vorherigen Genehmigung.

13. Aktivierung von Affiliate-Kampagnen

Sie können im Rahmen der von copecart.com jeweils eingeräumten Möglichkeiten es Dritten (sog. Affiliates) gestatten, für von Ihnen angebotene Produkte Werbung zu betreiben. Die Gestaltung des entsprechenden Affiliates-Programms sowie die Auswahl der teilnehmenden Affiliates steht in unserem Ermessen. Wir sind Vertragspartner der Affiliates und jederzeit berechtigt, Werbemaßnahmen nicht zu aktivieren, einzuschränken oder zu beenden.

Sofern sie entsprechende Werbemöglichkeiten einräumen wollen, verpflichten sich Sie, insoweit nur wahrheitsgemäße, nicht irreführende Angaben zu machen, die eine gesetzeskonforme Umsetzung der Werbemaßnahme ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, den Affiliates außerhalb von copecart.com Anreize oder Promotionen für die Werbemaßnahmen einzuräumen.

Im Rahmen einer Werbekampagne können Sie eine Vergütung für den Affiliate vorsehen, deren Schuldner gegenüber dem Affiliate bei Eintritt der für die Fälligkeit erforderlichen Voraussetzungen zunächst wir sind. Wir berechnen diese in Ihrem Auftrag an die Affiliates gezahlten Provisionen Sie an weiter und verrechnen diese mit den Ihnen gegen uns zustehenden Zahlungsansprüchen.

14. Dienste Dritter

Wir bieten nach unserem Ermessen die Möglichkeit, aus Ihrem Account Daten an von Dritten angebotenen Diensten zu übertragen oder von diesen zu Empfangen. Wir selbst sind nicht Anbieter dieser Dienste und für diese nicht verantwortlich.

Sie haben selbst die erforderlichen Verträge abzuschließen, um die Dienste der Dritten in Anspruch zu nehmen und sind verpflichtet, diese unter Beachtung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zu nutzen.

Teil II Allgemeine Geschäftsbedingungen für Affiliates

15. Definitionen

Für die Zwecke dieses Teil II gelten folgende Definitionen:

„Advertiser“ sind die Vendoren, die über copecart.com Produkte anbieten und die für diese Werbemittel zur Veröffentlichung durch Affiliates zur Verfügung stellen.

„Affiliates“ sind Personen, die Werbemitteln von Advertisern auf von Ihnen betriebenen Werbeflächen veröffentlichen möchten.

„Technische Schutzmaßnahmen“ sind Maßnahmen um festzustellen, ob eine Werbeanzeige von einem User auf einer bestimmten Werbefläche angeklickt wurde sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass solche Klicks vorgetäuscht bzw. mißbräuchlich vorgenommen werden.

„User“ sind natürliche Personen, welche nicht zu dem Zweck der Erzielung von Einnahmen für den Publisher oder andere Dritte eine Werbefläche besuchen oder dieser sonst ansichtig werden.

„Werbemittel“ sind solche, welche Advertiser zur Verfügung stellen.

„Werbeflächen“ sind vom Affiliate betriebene und zu verantwortende Flächen zur Veröffentlichung von Werbung auf Webseiten im Internet, in Apps oder anderen digitalen Angeboten, in denen Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden.

„Werbekampagnen“ sind zeitlich befriste Werbemaßnahmen von Advertisern, für die Werbeanzeigen zur Verfügung gestellt werden.

16. Registrierung sowie Änderung und Kündigung einer Registrierung,

Eine Registrierung als Affiliate ist nur für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB möglich. Für die Registrierung haben Sie wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wir sind berechtigt, uns deren Richtigkeit sowie die Unternehmereigenschaft durch geeignete Nachweise nachweisen zu lassen. Wir sind ferner berechtigt, einen Antrag auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sie haben uns bei der Registrierung zu informieren, ob Sie umsatzsteuerpflichtig sind und ggf. entsprechende Informationen oder Nachweise zu überlassen.

Wenn sich Ihre Angaben ändern, haben Sie diese unverzüglich auf unserer Webseite zu aktualisieren.

Jede Partei kann eine erfolgte Registrierung als Affiliate mit einer Frist von einer Woche kündigen.

17. Teilnahme am Affiliate-Programm

Affiliates sind verpflichtet, Werbemittel in gesetzeskonformer Art und Weise und nur auf solchen Werbeflächen einzubinden, welche im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben gestaltet sind und betrieben werden. Sie sind nicht berechtigt, zu den beworbenen Produkten Angaben zu machen, welche von den auf copecart.com gemachten Angaben abweichen. Dies gilt insbesondere für die Beschreibung der Produkte oder die dem Käufer zustehenden Rechte.

Es ist untersagt, Werbemittel auf Werbeflächen zu veröffentlichen, welche geeignet sind, unser Ansehen oder das des Advertisers zu gefährden oder wenn diese Werbeflächen sich in einem Umfeld befinden, welches bei Anwendbarkeit des § 4 JMStV ein unzulässiges Angebot wäre.

Ferner ist es unzulässig die Werbemittel auf Werbeflächen folgender Angebote zu zeigen:

Angebote, die direkt oder indirekt die Möglichkeit zum Download oder zum Streaming von rechtlich geschützten Inhalten ermöglichen, ohne dass die Inhaber der Rechte an diesen Inhalten dem zugestimmt haben;

Angebote, die folgendes darstellen: Forced-Klick Systeme, Cashback oder Bonussysteme, Paid4 leads (Paidmailer, Paid-Clicks, Paid-Leads), temporäre E-Mail Adressen, Aktionsklicks für SMS-Versand, Bannernetzwerk- oder Bannertauschsysteme sowie “Bannerfarm”-Seiten, Webseiten, welche nur aus Werbebannern bestehen, ViewBar Lead/Sale Programme im Popup/Frame, Eintragsdienste für Gewinnspiele);

Werbeanzeigen die entgegen den vorstehenden Vorgaben platziert sind, lösen keinerlei Vergütungsansprüche aus, berechtigen uns zur Kündigung aus wichtigen Grund und können ggf. Schadensersatzansprüche auslösen.

Werbemittel dürfen nur in der Art und Weise genutzt werden, wie sie von uns zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese zusammen mit technischen Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, dürfen sie nur gemeinschaftlich mit diesen, wie von uns vorgegeben verwendet werden.

18. Teilnahme an Werbekampagnen, Nutzung von Werbemitteln, Vergütung

Dem Affiliate ist eine Teilnahme an den von den Advertisern zur Verfügung gestellten Werbekampagnen möglich, wenn wir ihm die entsprechenden Werbemittel zur Verfügung stellen. Es besteht kein Anspruch, an einer bestimmten Werbekampagne teilnehmen zu können oder ein bestimmtes Werbemittel nutzen zu dürfen.

Wir sind berechtigt, einzelne Werbemittel bzw. -kampagnen jederzeit auch vorzeitig zu beenden.

Werbemittel samt technischer Schutzmaßnahmen sind entsprechend unseren Vorgaben ordnungsgemäß für die Werbeflächen zu verwenden.

Der Affiliate erhält für die Einbindung eines Werbemittels auf einer Werbefläche keine Vergütung. Eine Vergütung steht ihm erst zu, wenn es zu einer Interaktion mit dem Werbemittel durch einen Dritten und in der Folge zum Abschluss einer individuellen Bestellung des Dritten auf copecart.com kommt.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Angaben, die im Rahmen der Bewerbung der Möglichkeit der Teilnahme an einer Werbekampagne von uns gemacht werden. Sofern nicht anders angegeben, entsteht der Vergütungsanspruch erst, wenn der Endkunden die aus dem vom Affiliate vermittelten Vertrag geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat und der Kaufpreis nicht erstattet werden musste. Ein Anspruch besteht nicht, wenn Affiliate und Vendor jeweils identisch sind und der Affiliate damit sein eigenes Produkt erwirbt oder wenn der Affiliate über seinen eigenen Affiliate-Link ein Produkt erwirbt.

Grundlage für die Ermittlung der dem Affiliate zustehenden Vergütung sind unsere Abrechnungssysteme. Dem Affiliate ist der Gegenbeweis möglich.

80 % der Affiliate-Vergütung werden nach Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist des Endkunden für den vermittelten Vertrag und der Restbetrag nach Ablauf von weiteren 40 Tagen zur Auszahlung freigegeben. Die Auszahlung erfolgt auf das vom Affiliate angegebene Bankkonto bei einer Bank in der EU oder dem EWR. Einwände gegen unsere Abrechnung müssen uns spätestens 14 Tage nach Abrechnungsdatum angezeigt werden. Danach gilt der Auszahlungsbetrag als genehmigt.

Auszahlungen erfolgen erst ab einem Betrag von 50 Euro je Vergütungsausschüttung sowie ungeachtet der Höhe mit Beendigung des Vertrages entsprechend der Fälligkeitsregelung in vorstehenden Absatz.

Vergütungen, welche durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages erzielt wurden, oder bei denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für deren Anfallen nicht vorlagen, unterliegen der Rückforderung.

19. Rechte an Werbeanzeigen

Die dem Affiliate im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Werbemittel und mit diesen ggf. zusammenhängenden technischen Schutzmaßnahmen dürfen nur so, wie sie ihm überlassen wurden, und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages genutzt werden. Jede andere Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Eine Änderung oder Bearbeitung der Werbemittel und der technischen Schutzmaßnahmen ist nicht gestattet.

Wir räumen dem Affiliate für die Laufzeit des Vertrages bzw. einer jeweiligen Werbekampagne (je nach dem, welches der kürzere Zeitraum ist) an den Werbemitteln und den technischen Schutzmaßnahmen lediglich die Rechte ein, welche für deren vertragsgemäße Nutzung, Verwendung und Veröffentlichung erforderlich sind.

Der Affiliate ist nicht berechtigt, Dritten die Werbemittel oder technischen Schutzmaßnahmen zu überlassen und an diesen Rechte einzuräumen.

Teil III Generelle Regelungen für Vendoren und Affiliates

20. Kommunikation

Sie haben eine E-Mail-Adresse anzugeben unter der wir Sie laufend erreichen können und für die eingehende Emails binnen eines Arbeitstages zur Kenntnis genommen und beantwortet werden. Wenn Sie sich für für die Bewerbung eines Produktes eines CopeCart-Vendors anmelden, kann der Anbieter dieses Produktes (der Vendor, zu dessen Partnerprogramm Sie sich angemeldet haben) Ihnen E-Mails senden, um Ihnen relevante Informationen zu seinem Partnerprogramm zukommen zu lassen und Sie bei der Bewerbung seiner Produkte zu unterstützen. Den Erhalt von E-Mails können Sie jederzeit direkt beim jeweiligen Vendor widerrufen.

21. Sperrung von Accounts

Wir sind berechtigt, Accounts von Vendoren und Affiliats zu sperren und deren Angebote zu suspendieren, wenn wir der Auffassung sind, dass diese gegen Gesetze oder die Bestimmungen dieses Vertrages in einem Umfang verstoßen, dass uns eine weitere Aktivität mittels des Accounts nicht zumutbar ist. Wir werden den Betroffenen hierüber unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren.

22. Freistellungsverpflichtung

Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche aus einer Verletzung Ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung oder von gesetzlichen Vorgaben folgen. Vendoren haben uns ferner freizuhalten von allen Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen der Abnehmer der von Ihnen über uns verkauften Produkte, es sei denn, dass wir diese zu vertreten haben.

Der Freistellungsanspruch umfasst insbesondere Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln, Ein- und Ausbaukosten, Schadenersatzforderungen, Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der angemessenen Kosten einer anwaltlichen Beratung (Stundensatz bis 320 Euro) und Verteidigung sowie Prozess- und Gerichtskosten).

23. Unsere Gewährleistung

Die Wahl der Nacherfüllung obliegt unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns.

Für Mangelansprüche ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mängelansprüchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.

24. Unsere Haftung

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

25. Höhere Gewalt

Jede Partei wird von ihrer Leistungspflicht temporär befreit, solange sie an der Erbringung der Leistung aus höherer Gewalt gehindert ist. Das gilt auch für den Fall, dass die Partei sich bereits im Verzug befindet.

Höhere Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des § 206 BGB sowie ein sonst ungewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere für Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung beruht.

Die Partei, die sich auf das Vorliegen höherer Gewalt beruft, hat

1. die andere Partei unverzüglich in Textform über die Tatsache und die Gründe hierfür zu informieren;

2. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen möglichst unverzüglich wieder aufnehmen zu können;

3. angemessene Anstrengungen zu unternehmen, die negativen Auswirkungen auf die Erfüllung dieses Vertrages möglichst zu minimieren;

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

27. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

TEIL 4 Regelungen zur sog. Second Level Provision

Vendoren und Affiliates haben die Möglichkeit, mittels der von copecart.com angebotenen Referral-Links, neue Vendoren für CopeCart zu gewinnen („Neukunden“). „Neukunden“ sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die über den Referral-Link Kunde der CopeCart als sog. Vendor im Sinne der AGB für copecart.com werden. Ein Neukunde liegt nicht vor, wenn der entsprechende Unternehmer bereits Vendor ist, in den letzten 4 Wochen bereits Vendor war oder CopeCart mit diesem nachweislich Gespräche über den Abschluss eines Vendoren-Vertrages führt.

Die Nutzung eines Referral-Links setzt voraus, dass insoweit alle gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Zu den Leistungen der CopeCart sind keine Angaben machen, welche von deren Angaben auf copecart.com abweichen. Es gilt der oben vereinbarte Freistellungsanspruch.

Es ist unzulässig, für den Referral-Link Werbung auf Webseiten, die Dritte betreiben, in Suchmaschinen, in Social Media oder in Adware-Netzwerken zu betreiben oder betreiben zu lassen, sofern diese Werbung gegenüber dem jeweiligen Anbieter üblicherweise zu vergüten ist. Unzulässig ist auch jeglicher Erwerb von Werbemöglichkeiten, sofern für die Auslieferung der Werbung, deren Anzeige oder im Anzeigetext „CopeCart“ (gleich in welcher Schreibweise und ob mit oder ohne Schreibfehler, also zB „CopCart“ oder „CopeCard“) genutzt wird.

Unzulässig ist es weiterhin den Referrer-Link in Angeboten zu veröffentlichen, die ein unzulässiges Angebot im Sinne von § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag darstellen oder direkt oder indirekt die Möglichkeit zum Download oder zum Streaming von rechtlich geschützten Inhalten ermöglichen, ohne dass die Inhaber der Rechte an diesen Inhalten dem zugestimmt haben. Es dürfen keine Klicks auf Referrer-Links, die nicht einer üblichen Nutzung durch einen üblichen Nutzer entsprechen, erzeugt werden.

Unzulässig ist es ferner potentiellen Neukunden für einen Klick auf einen Referrer-Link eine Gegenleistung, insbesondere Vergütung, zu versprechen oder zu gewähren.

CopeCart kann jederzeit angemessene Nachweise verlangen, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang ein Referrer-Link beworben wird. Sie ist jederzeit berechtigt, nach ihrem Ermessen bei Vorliegen eines Verdachtes, dass gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen wird, einen Referrer-Link zu sperren. Sie wird den Betroffenen hierüber unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren und ihn ggf. vorher anhören.

CopeCart kann nach ihrem freien Ermessen den Abschluss eines Vertrages mit einem Neukunden ablehnen oder den Vertrag mit diesem wieder beenden.

Für die Vermittlung von Neukunden steht dem Vermittler eine Provision zu. Diese beträgt 5 % der Provisionspflichtigen Einnahmen. Die Provision versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. „Provisionspflichtigen Einnahmen“ sind die Einnahmen vor Umsatzsteuer der CopeCart, die diese mit einem Neukunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produktes des Neukunden mittels copecart.com erzielt. Einnahmen sind erzielt mit Zufluss des entsprechenden Betrages bei CopeCart. Sie sind zu korrigieren um entsprechende Erstattungen, Kürzungen etc. der Bemessungsgrundlage, z.B. wegen Rückabwicklung eines vermittelten Geschäftes oder Zahlungsausfall. Eine zeitliche Begrenzung der Provisionspflichtigen Einnahmen besteht nicht, die Provision wird für die Vertragsdauer des jeweiligen Neukunden entrichtet.

CopeCart rechnet über die dem Vermittler zustehenden Provisionsansprüche monatlich nachträglich durch Erteilung einer Gutschrift ab. Die Auszahlung der Provision erfolgt nach der gleichen Regelung wie die AuszahlungTagen nach Erteilung der Gutschrift auf ein vom Vermittler benanntes Konto bei einer Bank mit Sitz in der EU bzw. dem EWR. Etwaige Rückforderungen der CopeCart werden mit Provisionsansprüchen verrechnet oder ggf. gesondert in Rechnung gestellt.

Der Vermittler ist zu Vermittlungsleistungen nicht verpflichtet. CopeCart kann das Recht zur Nutzung eines Referrer-Links jederzeit kündigen, in diesem Fall ist die Nutzung sofort zu unterlassen und der Link wird von CopeCart deaktiviert. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vermittler, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Mahnung und Fristsetzung sind bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich.

Von der Kündigung unberührt bleibt der Anspruch des Vermittlers auf Fortzahlung der Provision für die vom ihm vermittelten Neukunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung. Insoweit gilt dieser Teil 4 entsprechend fort, bis kein Neukunde mehr einen entsprechenden Vertrag mit der CopeCart hat. Der Anspruch auf Fortzahlung der Provision besteht nicht, wenn die CopeCart das Recht zur Nutzung des Referrer-Links oder sonst den Vertrag zur Nutzung von copecart.com mit dem Vermittler wirksam aus wichtigem Grund kündigt.

CopeCart ist jederzeit berechtigt, das Angebot, welches unter copecart.com angeboten wird, zu schließen oder die angebotenen Leistungen zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren, auch wenn dies zu einem Wegfall oder einer Reduktion der Provisionspflichtigen Einnahmen führen sollte.

TEIL 4 Auftragsverarbeitungsvertrag mit Vendoren

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Endkunden bei einem direkten Verkauf durch einen Vendor sowie für die sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden eines Vendoren mittels copecart.com gilt der nachfolgende Auftragsverarbeitungsvertrag, der im Fall von Widersprüchen den übrigen Vereinbarungen mit dem Vendoren vorgeht.

Die CopeCart verarbeitet für den Vendor personenbezogene Daten von Endkunden im Auftrag für die vorstehend beschriebenen Zwecke. Hierfür können die folgenden Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

  1. Name
  2. postalische Adresse
  3. Email-Adresse
  4. Vertragsdaten
  5. Zahlungsdaten
  6. Rufnummer
  7. Nutzungsdaten
  8. Verhaltensdaten

 

CopeCart verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Vendors, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, sofern sie nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem CopeCart unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt CopeCart dem Vendor diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;

Falls CopeCart der Auffassung ist, dass eine Weisung des Vendors gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt, wird sie ihn unverzüglich informieren.

CopeCart verpflichtet sich, alle gem. Art 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung zu ergreifen. Sie wird nur solche Personen mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten befassen, die sich nach den Vorgaben der DSGVO zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

CopeCart wird den Vendor nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen. Sie wird weiter unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen den Vendor bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten unterstützen; ihr steht hierfür ein angemessenes Entgelt zu.

Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen wird CopeCart alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Vendors entweder löschen oder zurückgeben und die vorhandenen Kopien löschen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

CopeCart wird dem Vendor alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Paragrafen niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellen und, gegen angemessene Vergütung ihrer Aufwände, Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Vendor oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglichen und dazu beitragen. Das Recht steht dem Vendor auch zu, wenn keine Einigung über die der CopeCart zustehende Vergütung erzielt wurde.

CopeCart nimmt für die Erfüllung dieses Vertrages die auf der Webseite www.copecart.com/auftragsverarbeiter genannten Unterauftragsverarbeiter in Anspruch. Sie ist berechtigt, weitere Unterauftragsverarbeiter hinzuziehen oder Bestehende zu ersetzen, sofern für diese die Vorgaben der Abs. 2 und 4 des Art. 28 DSGVO eingehalten werden. Sie wird die entsprechende Absicht auf der vorstehenden Webseite veröffentlichen. Wenn der Vendor dem nicht binnen vier Wochen nach Veröffentlichung widerspricht, ist CopeCart zur entsprechenden Umsetzung berechtigt.

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet CopeCart unverzüglich und möglichst binnen 48 Stunden, nachdem ihr die Verletzung bekannt wurde, diese dem Vendor. Sie wird sämtliche Auskünfte erteilen und ggf. gebotenen Handlungen erbringen, damit der Vendor seinen Verpflichtungen aus Art. 33 DSGVO nachkommen kann.

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