Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

1.Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog der von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen (die „Ware“) dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was entweder durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges, Ausführung der Bestellung oder Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform erfolgt. Eine von uns automatisiert versandte Email, die den Eingangs Ihrer Bestellung bestätigt, ist keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Vertrages.
  2. Unser Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir für die Durchführung des Vertrages ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

2. Lieferungen in das Ausland

Wir liefern nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und Schweiz. Für Abnehmer in anderen Ländern bieten wir Selbstabholung in Berlin an.

 

3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes und Korrektur eingegebener Daten

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Mit unserer Auftragsbestätigung oder nach unserer Wahl mit der Lieferung der Ware übersenden den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck).
  3. Im Rahmen eines Bestellvorganges eingegebene Daten können vor dem Absenden der Bestellung über den Zurück-Button des Browsers berichtigt werden. Des Weiteren besteht eine Korrekturmöglichkeit, wenn auf diese auf der jeweiligen Seite unseres Shops hingewiesen wird.

 

4. SaaS-Produkte

  1. Saas-Produkte sind Produkte, für die Ihr Vertragspartner auf der Webseite CopeCart ist und die das zeitlich befristete Recht zur Nutzung einer Software über das Internet oder mittels einer App zum Gegenstand haben.
  2. Für SaaS-Produkte erwerben Sie von CopeCart keine unmittelbaren Nutzungsrechte, sondern CopeCart überträgt Ihnen nur das Recht, die Übertragung der entsprechenden Nutzungsrechte vom angegebenen Hersteller ohne gesonderte Vergütung verlangen zu können. Die Überlassung des SaaS-Produktes erfolgt durch den Hersteller.
  3. CopeCart wird hinsichtlich der konkreten Nutzung des SaaS-Produktes nicht Vertragspartner. Etwaige Ansprüche wegen des SaaS-Produktes sind somit unmittelbar gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, der insoweit Ihr Vertragspartner wird.

 

5. Teillieferungen

Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es Ihnen nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen. Mehrkosten für den Versand werden insoweit nicht berechnet.

6. Entgelte, Ratenzahlung

Die Fälligkeit von Entgelten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern dem Kunden Ratenzahlung eingeräumt wurde, wird unsere aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Endkunden bestehende Forderung insgesamt sofort fällig, wenn der Endkunde mit der Zahlung einer Rate mehr als 30 Tage in Verzug ist.

7. Gefahrübergang bei Lieferung an Unternehmer

  1. Sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware über mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.
  2. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Sie über.

 

8. Gewährleistung

  1. Ihnen stehen die gesetzlichen Ansprüche zu, sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
  2. Sofern Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, obliegt die Wahl der Nacherfüllung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr; diese Frist gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie wenn uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.

 

9. Haftung

  1. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr, wenn die andere Partei nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
  3. Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Rechnung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

 

11. Widerrufsbelehrung für den Erwerb digitaler Inhalte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CopeCart GmbH, Ufnaustraße 10, 10553 Berlin, Telefon: 04103-7003001, E-Mail: info@copecart.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

12. Widerrufsbelehrung für den Erwerb zu liefernder Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CopeCart GmbH, Ufnaustraße 10, 10553 Berlin, Telefon: 04103-7003001, E-Mail: info@copecart.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

13. Widerrufsbelehrung bei Verträgen mit unentgeltlicher Ratenzahlung

Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher (Darlehensnehmer) eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung mit uns abgeschlossen haben, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer diese Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: CopeCart GmbH, Ufnaustraße 10, 10553 Berlin, Telefon: 04103-7003001, E-Mail: info@copecart.com.

Besonderheiten bei weiteren Verträgen

Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den Vertrag über den Erwerb digitaler Inhalte bzw. den Vertrag über den Erwerb von Dienstleistungen (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden.

Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des verbundenen Vertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

14. Kein Bestehen eines Widerrufsrechts für Eintrittskarten.

Für den Kauf von Eintrittskarten besteht gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

 

15. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
CopeCart GmbH
Ufnaustraße 10, 10553 Berlin
Telefon: 04103-7003001
E-Mail: info@copecart.com

  1. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  2. Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  3. Name des/der Verbraucher(s)
  4. Anschrift des/der Verbraucher(s)
  5. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  6. Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

16. Außergerichtliche Streitschlichtung

  1. Die EU-Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
  2. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Dies nachfolgenden Absätze gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
  2. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
  3. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

 

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

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